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   OLG Schleswig, 15.05.2008 - 16 Sch 7/07   

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https://dejure.org/2008,84065
OLG Schleswig, 15.05.2008 - 16 Sch 7/07 (https://dejure.org/2008,84065)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15.05.2008 - 16 Sch 7/07 (https://dejure.org/2008,84065)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15. Mai 2008 - 16 Sch 7/07 (https://dejure.org/2008,84065)
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Volltextveröffentlichung

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    § 269 Abs. 1 ZPO, § ... 308 ZPO, § 707 ZPO, § 708 ff ZPO, § 717 ZPO, § 794 Abs. 1 Nr. 4a ZPO, § 795 ZPO, § 1025 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO, § 1060 Abs. 2 ZPO, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 1064 Abs. 1 ZPO, § 1065 Abs. 2 ZPO § 203 BGB, § 204 BGB
    Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, inländisch; - Vollstreckbarerklärung; - Aufhebung; - Parteifähigkeit AntragsbefugnisAufhebungsgründe Versagungsgründe: - ordre publicschiedsrichterliches Verfahren: - ...

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 26.02.1991 - XI ZR 349/89

    Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs; Berücksichtigung des

    Auszug aus OLG Schleswig, 15.05.2008 - 16 Sch 7/07
    Ein der öffentlichen Ordnung widersprechendes Ergebnis setzt voraus, dass der Schiedsspruch Normen verletzte, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Zusammenlebens regeln, oder dass er mit deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch stünde (BGH NJW-RR 1991, 757).
  • BayObLG, 25.08.2004 - 4Z Sch 13/04

    Abwendungsbefugnis des Schiedsbeklagten nur gegenüber vorläufiger

    Auszug aus OLG Schleswig, 15.05.2008 - 16 Sch 7/07
    Von einer Sicherheitsleistung kann die Vollstreckung nicht abhängig gemacht werden (Stein/Jonas-Schlosser, ZPO, Band 9, 22. Aufl., § 1064 Rn 3; BayObLG SchiedsVZ 2004, 319).
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